Unbenanntes Dokument Unbenanntes Dokument
 

Aktuelle Meldungen

Bahnbrücken in Möhren und Gundelsheim entwickeln sich zum finanziellen Desaster geschrieben am 13.05.2017
Bahnbrücken in Möhren und Gundelsheim entwickeln sich zum finanziellen Desaster

Beratungsresistenz des Bürgermeisters, der SPD- und FW-Fraktion kommt dem Treuchtlingen Bürger teuer zu stehen.

 

Im Frühjahr 2016 hatte sich die Stadt Treuchtlingen entschlossen, die beiden Bahnbrücken bei Möhren und Gundelsheim unter Nutzung von bahnseitigen Sperrpausen zu erneuern. Hierzu wurden Honorarangebote von mehreren Planungsbüros eingeholt, mit der Bedingung, zwei vollständige Planungen inkl. aller Abstimmungen mit den Fachbereichen der Bahn AG bei der Regierung von Mittelfranken bis 01. September 2016 einzureichen. Damals bereits von uns kritisiert, da zeitlich völlig unmöglich. Entsprechend hoch waren die beiden Angebote des planenden Büros (€ 432.000,- für beide Brücken). Weitere Büros haben abgewunken bzw. entsprechend hoch angeboten.  

Die Ausführungsstatik sollte auf Empfehlung der CSU, ausgeschrieben werden, um womöglich ca. € 50.000,- gegenüber einem vorliegenden Angebot zu sparen. Der Bgm. folgte daraufhin dem planenden Büro, das mit der Statik ordentlich verdient, und Vergab im Zuge einer dringlichen Anordnung, gegen dem einstimmigen Votum des Stadtrates.  

Im Winter 2017/2018 wurden die Brücken ausgeschrieben. Auch hier haben renommierte Brückenbaufirmen mitgeteilt, dies derzeit in den vorgegebenen Zeiten nicht bauen zu können. Ergebnis bei der Vergabe im März 2017, voraussichtliche Mehrkosten von € 419.000,-.  

Noch vor dem Baustart wurde nun bekannt, dass Planungsfehler vorliegen und nicht alle Arbeiten mit den Fachbereichen sauber abgestimmt wurden. Nach Prüfung durch die Bahn AG müssen nun weitere Arbeiten an den Oberleitungen durchgeführt werden. Wiederum zusätzliche Kosten von ca. € 96.000,-.  

Von Beginn an wurde durch die CSU auf diese Risiken hingewiesen. Gesamt werden die beiden Brücken zusätzliche Gelder gegenüber dem Kostenansatz bzw. den möglichen Gesamtkosten von mindestens € 620.000,- verschlingen. Bei einem städtischen Anteil von 53,8 % abzgl. 60% Zuschuss der Regierung (ohne Planungskosten) entstehen der Stadt Mehraufwendungen von über € 210.000,-  

Es muss davon ausgegangen werden, dass noch weitere Mehrkosten und Überraschungen folgen werden.

Was hätte in Treuchtlingen für über € 210.000,- alles realisiert werden können, wo sonst um jeden Euro gerungen werden muss.  

Würden der Bürgermeister, die SPD und die FW den Empfehlungen von Fachleuten aus den Reihen der CSU folgen, hätten diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden können.  

Es kann nur gehofft werden, dass die Bürger diese Parteipolitik und Verschwendung durch fehlendes Vertrauen in die Opposition durchschauen.

Autor: Marco Satzinger    
Bericht im TK vom 12.05.2017 geschrieben am 13.05.2017
Bericht im TK vom 12.05.2017

MdB Emmi Zeulner war zu Gast bei CSU-Frauenunion

TREUCHTLINGEN - Wie steht es um die medizinische Versorgung auf dem Land? Nach Ansicht der CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner könnte sie besser sein. Sie stellte der Treuchtlinger Frauen Union bei einer Diskussionsrunde beschlossene Ziele und mögliche Ideen für die Zukunft vor.

Der Hausarzt muss seine Praxis mangels Nachfolger schließen, Pflegekräfte sind schwer zu finden, und Mütter müssen für die Geburten immer weitere Wege auf sich nehmen. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum hat einige Tücken. Um sie weiterhin zu gewährleisten, möchte die Lichtenfelser CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner einige Ideen umsetzen.

Zeulner, 30 Jahre jung, sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag. Die gelernte Krankenschwester ist Mitglied des Gesundheitsausschusses und berichtet von den neuesten Änderungen der Regierung.

Ein Beispiel sei die Arztausbildung, Stichwort Landarztquote. Viele Schulabgänger, die Arzt werden möchten, müssen mehrere Jahre auf einen Studienplatz warten, etwa weil die Noten nicht passen (obwohl noch eine 1 vor dem Komma steht). Zudem blieben die Absolventen dann oft in der Universitätsstadt oder in einem anderen städtischen Raum, da das Landleben unattraktiv scheint. Bis zu fünf Prozent der Studienplätze sollen nun in Bayern für diejenigen reserviert werden, die sich bereiterklären, eine bestimmte Zeit auf dem Land zu praktizieren. „Statt fünf Jahre auf den Studienplatz zu warten kann man auch sofort studieren und sich fünf Jahre für eine Stelle auf dem Land verpflichten", so Zeulner.

Bei der Versorgung mit Fachärzten plant Zeulner einen neuen Weg, stößt damit in ihrer Partei allerdings noch nicht auf Gehör. Sie möchte nötige Facharztstellen in unterversorgten Gebieten bundesweit ausschreiben lassen. Sie begrüßt auch den Beschluss der Staatsregierung, in Augsburg eine medizinische Fakultät zu errichten. Damit hätten fünf von sieben Regierungsbezirken (außer Niederbayern und Oberfranken) eine solche Ausbildungsstätte für Ärzte, was angesichts des Mangels auch nötig sei.

Schon heute arbeiten etwa im Klinikum Altmühlfranken einige ausländische Ärzte. Sie mögen zwar fachlich gut sein, doch die Deutschkenntnisse ließen zu wünschen übrig, heißt es aus dem Publikum. Außerdem sollte Deutschland anderen Staaten, vor allem in Osteuropa, keine Ärzte „wegnehmen", da diese dort ebenfalls gebraucht werden.

Jürgen Winter, Vorstand des Klinikums Altmühlfranken, warf der Politik vor, in den vergangenen Jahren zu wenig Studienplätze geschaffen zu haben. Er begrüßt die Einrichtung einer medizinischen Fakultät in Augsburg und hofft damit auf eine Verbesserung der Situation.Das Thema Ausbildung spielte bei dem Vortrag eine große Rolle. So soll der Hebammenberuf künftig durch ein Studium vermittelt werden und nicht mehr durch die klassische Berufsausbildung. Zeulner hofft, dass wieder mehr Menschen den Beruf ergreifen. Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge durch die Krankenkassen.

Die CSU setzte sich zudem gegen die von der SPD geforderte Generalistik in der Krankenpflegeausbildung ein, so Zeulner. Im Raum stehe die Idee, dass Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger künftig dieselbe Ausbildung genießen und flexibler einsetzbar sind. „Die Anforderungen der Kinderkrankenpflege sind allerdings zu unterschiedlich, Kinder haben andere Bedürfnisse", sagt Zeulner. Sie will dafür eintreten, dass die kleinen Pflegeschulen auf dem Land erhalten bleiben: „Wer sich im ländlichen Raum ausbilden lässt, bleibt dann auch dort."Von alledem sollen schließlich auch die Patienten profitieren. Zeulner lobt die von der Bundesregierung beschlossene Umwandlung von Pflegestufen in Pflegegrade. So hätten viele Menschen, die noch auf keine Pflegekraft angewiesen sind, die Möglichkeit auf finanzielle Förderungen, etwa für den barrierefreien Umbau der eigenen Wohnung. Das sei auch ein Ziel der Maßnahmen: Die Menschen sollen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können.

Bei wem das nicht möglich ist, sollen Angehörige die Gelegenheit bekommen, ihre Verwandten zu pflegen. Dabei plädiert Zeulner für ein Angebot, wie es für Kinder schon normal ist: Senioren sollen in die Tagespflege kommen und den Abend sowie die Nacht bei ihren Angehörigen verbringen.

Stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Bislang deckt die Pflegeversicherung nicht alles ab, oft müssen die Bedürftigen eigenes Geld aufbringen, im schlimmsten Fall sogar ihr eigenes Haus verkaufen. Zeulner setzt sich daher für eine Art Vollkaskoversicherung in der Pflege ein, die alle Versorgungskosten übernimmt, was natürlich auch steigende Beiträge zur Folge hätte. Noch konnte sie sich in ihrer Partei mit dieser Forderung nicht durchsetzen.

Schließlich sollen all die Maßnahmen auch bei den Pflegekräften ankommen - in Form von besserer Bezahlung und mehr Zeit für die Anliegen der Patienten.

Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Bericht im TK vom 27.04.2017 geschrieben am 27.04.2017
Bericht im TK vom 27.04.2017

Jahresversammlung der Treuchtlinger CSU

TREUCHTLINGEN - Die Treuchtlinger CSU hat mit ihrer Jahresversammlung den diesjährigen Bundes- und Landrats-Wahlkampf eröffnet. Die Töne des Ortsverbandsvorsitzenden Matthias Strauß in Richtung des lokalen politischen Gegners fielen dabei zwar deutlich, aber doch eher moderat aus.

Ortsvorsitzender Matthias Strauß verteilte zunächst viel Lob an seine Vorstandskollegen, die Stadträte und die Ortssprecher, die alle tolle Arbeit leisten würden. Dabei gehe es darum, Meinung zu vertreten, ob beim Bäcker, beim Metzger und am Stammtisch - auch, um „braunen Umtrieben entgegenzuwirken".

Trotz des Lobs treiben Strauß und den gesamten Ortsverband auch Sorgen um. So ist die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr gesunken. Sechs Mitglieder verstarben und eines trat aus, weil es mit der Landespolitik nicht einverstanden war. Dem stehen nur zwei Neueintritte gegenüber.

Strauß rief dazu auf, Werbung zu machen und Demokratie zu leben. Ideal wäre, wenn jedes Mitglied pro Jahr ein neues werbe. Das allerdings sage sich leicht. Strauß war in diesem Sinn durchaus selbstkritisch. So könne man die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverbands noch verbessern.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden ist die Arbeit der Ortssprecher besonders zeitaufwändig, aber „ein tolles Ehrenamt". Die Aufgabe im Stadtrat sei indes schwieriger, weil hier „die Farbenlehre" wichtiger sei als in den Dörfern.

Grundsätzlich kritisierte der Vorsitzende, dass im Stadtrat viel zu wenig öffentlich diskutiert werde. Das hätte dann sicher auch mehr Leserbriefe in der Zeitung zur Folge. Die Kritik des politischen Gegners, dass er persönlich immer erst am Schluss seine Meinung sage, konterte Strauß damit, dass er „halt immer erst zuhöre". Er wolle wissen, was andere denken, bevor er Entscheidungen treffe. Vielleicht werde man im Gespräch ja auch von einer anderen Meinung überzeugt.

Strauß kritisierte dabei eine nach seiner Meinung unfaire Vorgehensweise. So habe der Bürgermeis­ter bei allen Themen von Haus aus einen Wissensvorsprung. Wenn dann mitten in der Diskussion Anträge zur Geschäftsordnung kämen und die Debatte damit abgewürgt werde, „geht das gar nicht". Jedenfalls sei der Umgang im Stadtrat „nicht vergnügungssteuerpflichtig".

Große Bedenken hat die CSU weiterhin ob der Haushaltslage. Strauß erneuerte die Ankündigung eines Bürgerentscheids, falls die Umgehungsfrage wieder auf den Tisch komme. Trotz „bombastischer Konjunktur" lege die Stadt kaum Reserven an. Nach fetten Jahren kämen auch wieder magere. In Sachen Finanzen fühle sich die CSU im Stadtrat als „Getriebene". Alles würde nur noch „schnell-schnell" abgearbeitet. Dabei sei Eile kein guter Ratgeber.

Er habe gehofft, dass bei den Bürgerversammlungen die Chance genutzt würde, Veränderungen auf den Weg zu bringen, so Strauß. Allerdings seien dort auch nur Halbwahrheiten erzählt worden. So habe der Bürgermeister betont, dass die Stadt wesentlich weniger Schulden als geplant aufgenommen habe. Aber auch die würden den Haushalt belasten.

Vor allem seien die Schulden der Stadtwerke mit keinem Wort erwähnt worden, bemängelte der Ortsvorsitzende. Die Rücklagen in Millionenhöhe seien dagegen nichts anderes als ein Aktiv-Tausch durch Grundstücksverkäufe. Es mache schon einen Unterschied, wo die Rücklagen herkommen, so Strauß. Und während auch die hohen Zuschüsse toll klängen, werde verschwiegen, dass trotzdem Darlehen für Investitionen aufgenommen und Zuschüsse für andere Zwecke verwendet würden. „Man darf dem Bürger ruhig die Wahrheit sagen", fasste Strauß zusammen. Und zur Wahrheit gehöre eben auch diese andere Seite.

Zu seinem Selbstverständnis nach vier Jahren Kommunalpolitik sagte Strauß: „Erst die Stadt, dann die Partei, dann die Person." Nach diesem Befund folgten noch Beiträge von Fraktionschef Uwe Linss und Landrat Gerhard Wägemann, bvor dieVersammlung den neuen Vorstand wählte.

Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Trauer um Dr. Walter Heberlein geschrieben am 15.12.2016
Trauer um Dr. Walter Heberlein

 

Mit großer Trauer und Betroffenheit
nehmen wir Abschied von

Dr. Walter Heberlein

langjähriger Chefarzt der chirurgischen Abteilung
und ärztlicher Direktor des Stadtkrankenhauses
sowie CSU Stadtrat.


Wir verlieren mit Ihm einen wunderbaren Menschen,
eine außergewöhnliche Persönlichkeit,
einen kompetenten und guten Ratgeber,
einen liebenswerten und verlässlichen Freund.
Er hat zweifellos in Treuchtlingen und der CSU
bleibende Spuren hinterlassen,
die ihm dauerhaftes Andenken sichert.

Wir gedenken seiner in großer Dankbarkeit
und tiefer Trauer.

 

CSU Stadtverband CSU Stadtratsfraktion

 

Autor: Marco Satzinger    
CSU im Dialog geschrieben am 15.05.2016

Erster CSU-Treuchtlingen im Dialog ein voller Erfolg!

Am 10. Mai 2016 hat der CSU-Stadtverband Treuchtlingen die neue Veranstaltungsreihe CSU-Treuchtlingen im Dialog unter der Leitung des Vorsitzenden Mattias Strauß gestartet. Die erste Veranstaltung startete im Landgasthof Zum Hirschen -  "Schmidkunz" in Wettelsheim.

Mit der Diskussionsrunde über den aktuellen Haushalt, aber vor allem über das geplante Rats- oder Bürgerbegehren der Nordumfahrung gab es einen offenen und sehr lebhafte Austausch.

Genau dafür wurde diese Veranstaltung gegründet!

DemTreuchtlinger Bürger soll regelmäßig die Möglichkeit geboten werden, zu aktuellen Themen direkt Stellung zu nehmen, und unseren Mandatsträgern die Meinung des Volkes näher zu bringen.

Der Stadtverband hofft, dass die folgenden Veranstaltung regen Zulauf finden und sich somit dieser Dialog etablieren kann.

Die Veranstaltungen sind monatlich geplant. Die Termine und die wechselnden Örtlichkeiten werden in der Presse und auf unserer Homepage unter Veranstaltungen bekannt gegeben bzw. beworben.

 

Autor: Marco Satzinger    
Bericht im TK vom 22.04.2016 geschrieben am 22.04.2016
Bericht im TK vom 22.04.2016

CSU Treuchtlingen: Politische Berichte und Ehrungen

Westphal und Wägemann berichteten aus ihren Aufgabenbereichen, Linss aus dem Treuchtlinger Stadtrat - 22.04.2016 15:05 Uhr

TREUCHTLINGEN - Bei der Jahreshauptsversammlung der Treuchtlinger CSU gab es neben dem Grundsatzreferat von Matthias Strauß auch Berichte aus der Stadtratsfraktion sowie von Landrat Gerhard Wägemann und MdL Manuel Westphal. Außerdem wurden die Delegierten zur Kreisvertreterversammlung für die nächste Bundestagswahl gewählt, und es standen Ehrungen langjähriger Mitglieder an.


Der Stadtratsfraktionsvorsitzende Uwe Linss unterstrich bei seinem Kurzbericht über die Arbeit im Stadtrat, dass seine Fraktion nicht Opposition der Opposition Willen betreibe. Von bislang 180 Beschlüssen in dieser Legislatur seien 160 einstimmig durch den Rat gegangen. Lediglich 20 Abstimmungen seien nicht einstimmig gewesen. Es gebe einfach Dinge, bei denen man mit „den anderen" nicht zusammenkomme, so Linss.

Als Beispiel nannte er die Causa Senefelder-Schule. Die CSU habe nichts gegen den Neubau der Schule. Vielmehr sei es immer nur um die Mehrzweckhalle gegangen bzw. um deren Gegenfinanzierung. So habe man im Vorfeld der Planung z.B. mit Sportveranstaltern über eine Vertragsgestaltung diskutieren wollen bzw. dass alle Nutzer einen kleinen Obolus an die Stadt entrichten sollten.

Beim Kindergarten-Neubau in Schambach würden sich viele Stadträte ein Stück weit „verarscht" fühlen, so Linss. Erst habe es geheißen, dass eine Sanierung genauso teuer sei wie der Neubau. Jetzt sei Letzterer natürlich wesentlich teurer, und allein 150.000 Euro würde der Keller kosten. Bei einer Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro habe man schließlich dagegen gestimmt. „Die Sanierung hätte höchs­tens die Hälfte gekostet."

Die Modernisierung der Altmühltherme sei aber als Gegenbeispiel im Stadtrat unstrittig.

Kritik brachte Linss auch zu den Planungen in Sachen Altenpflege an. So wisse man noch nicht, was man mit dem Gebäude-Altbestand einmal mache. Auch in Sachen Innenstadtentwicklung stellte er sich hinter Mat­thias Strauß: „Erhalten wir wirklich mehr Kaufkraft in Treuchtlingen, nur weil wir die Bahnhofstraße neu teeren?" Auch kritisierte er, dass zunächst nur der „grüne Platz" neu gestaltet werden sollte, jetzt aber doch der gesamte Bereich bis zum Wallmüllerplatz.

Uwe Linss sagte am Ende, dass kontroverse Diskussionen zur Demokratie gehören.

Im Rahmen der Versammlung trug der Schatzmeister des CSU-Stadtverbandes, Philipp Walther, den Kassenbericht vor. Dieser fiel nicht erfreulich aus. Die Finanzlage leide immer noch unter der letzten Kommunalwahl. Die Mitglieder wurden zu Spenden aufgerufen.

Manuel Westphal berichtete aus seiner Arbeit als CSU-Kreisvorsitzender. Diesen Posten hat er nun seit einem Jahr. Seither gebe es neue Arbeitskreise, alte seien wiederbelebt worden. Vor allem die Jugend wolle man mehr für Politik begeistern und eine Plattform schaffen. Dabei sei man auf einem guten Weg. Westphal ging kurz auf sein Referat zum Thema Asyl an gleicher Stelle vor einem Jahr ein. Damals habe man noch nicht wissen können, wie sich das Thema entwi­ckelt. Zum aktuellen Abkommen mit der Türkei meinte er, dass man dieses kritisch begleiten müsse. Vieles sei derzeit noch unklar und auch, ob sich die Flüchtlingsströme nun verlagern würden. Deshalb sei er dagegen, die Grenzkontrollen jetzt aufzugeben.

Westphal ging kurz auf die Lage der Inneren Sicherheit im Land ein, die besorgniserregend sei. Es gebe Terrornetzwerke in Europa. Diese hätten sich bislang im Schengen-Raum leicht bewegen können. Diesem Thema müsse man sich annehmen. Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen.

Abschließend ging der Abgeordnete noch auf das Thema Breitband und ländliche Entwicklung ein. Das Land Bayern werde pro Kommune jetzt zwei öffentliche WLAN-Spots finanzieren. Der Fokus der Staatsregierung liege insgesamt auf den ländlichen Räumen, damit der Abstand zu den Ballungsräumen wieder kleiner werde.

Zum Thema Flüchtlinge im Landkreis gab Landrat Gerhard Wägemann einen kurzen Überblick. Derzeit sei der Landkreis angewiesen, keine neuen Verträge für Unterkünfte mehr zu schließen. Darüber sei er nicht traurig, vor allem auch, weil es Vermieter gebe, die Preis und Mietdauer nach oben treiben wollten. Jetzt, so Wägemann, müsse man sich intensiv um die Integration kümmern. Dazu werde sich ein Koordinationsgremium bilden.

Zur Finanzlage im Kreis sagte der Landrat, dass sie auf einem sauberen Fundament stehe. Die Kreisumlage sei von 53 auf 50,9 Prozent gesunken, gleichzeitig liege die Verschuldung bei deutlich unter neun Millionen Euro. Und es gebe keine Netto-Neuverschuldung. Zur kommunalen Situation merkte er an, dass es viele Gemeinden im Kreis gebe, die schuldenfrei seien. Die Stadt Treuchtlingen sei hingegen mit Abstand am höchsten verschuldet. Er halte sich bei der rechtlichen Würdigung der städtischen Haushalte aber heraus. Das sei Sache der damit beauftragten Beamten.

Beim Neubau der Senefelder-Schule habe er gehofft, dass die Bausumme niedriger ausfallen würden. Es handle sich aber um drei Schulen in einer. In zwei Einsparungsrunden habe man die Kosten so weit es ging gedrückt. Für den Landkreis, der 65 Prozent der Baukosten trage, sei es trotzdem ein Kraftakt.

Wägemann streifte noch das Thema Verkehr und den B2-Ausbau bei Dietfurt und an der Hörnleinkreuzung in Weißenburg. Beides wäre wieder eine deutliche Verbesserung. Bei den ICE-Halten müsse man sehr wachsam sein, da diese nicht nur für Treuchtlingen wichtig seien.

Keine Sportanlage an der Sene?

Zum Ende der Veranstaltung brachte Marco Satzinger einen Vorschlag zu den weiteren Planungen an der Senefelder-Schule ein. So solle man prüfen, ob eine Sportanlage an der Schule überhaupt nötig sei. Schließlich gebe es die Bezirkssportanlage, die doch mit genutzt werden könnte. So könnten einige Euro gespart werden. Wägemann erklärte dazu, dass er der Letzte sei, der sich dagegen wehren würde.

Bei den abschließenden Ehrungen gab es Urkunden für langjährige Mitglieder und zwar für Werner Degen, Philipp Walther, Karl Heckl, Jürgen Obernöder, Andreas Herter, Markus Wittmann, Nina Silbereisen, Heinrich Stöhr (alle für zehn Jahre Mitgliedschaft), Herbert Schußmann, Hermann Enzelberger, Heidi Böhrer, Florian Wimmer, Barbara Porsch, Margit Hörauf, Kriemhild Becher-Langohr, Heinz Dorner, Thomas Eisen, Karlheinz Wölfel, Werner Schäfer (20 Jahre), Karl Wieser, Peter Fischer, Gerda Reißlein, Karl Dinkelmeyer (25 Jahre), Georg Hörauf, Hans Schmidt, Alfred Brodacz (30 Jahre), Frank Beer, Günter Straßner und Georg Hauselt (40 Jahre).

 

 

 

Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Bericht im TK vom 20.04.2016 geschrieben am 20.04.2016
Bericht im TK vom 20.04.2016

Bessere Diskussionskultur gefordert

TREUCHTLINGEN - Bei der Jahreshauptversammlung der Treuchtlinger CSU hielt der Ortsverbandsvorsitzende Matthias Strauß ein Grundsatzreferat zur Lage der Stadt. Er wünscht sich für die Zukunft eine andere Diskussionskultur im Stadtrat, eine solidere Haushaltspolitik und eine neue, offene Diskussion und Bürger-Abstimmung zu einer Ortsumfahrung.

Strauß hatte eine umfangreiche Präsentation im Gepäck. Mit dieser wollte er seinen Parteifreunden erläutern, wie die Finanzlage der Stadt aus Sicht der CSU-Fraktion tatsächlich ist. Laut Strauß komme dies in der einseitigen Darstellung des Bürgermeisters nicht richtig rüber. „Es brennt intensiver, als dargestellt", so Strauß. Und: „Wir machen uns Sorgen."

Der CSU-Chef beklagte dabei einen Mangel an Demokratie im Treuchtlinger Stadtparlament. Und aus seiner Sicht tue Demokratie weh, wenn Diskussionen immer wieder abgewürgt würden und zur Abstimmung gedrängt werde. Die intensive Diskussion fehle im Stadtrat leider oft. Vieles komme deshalb beim Volk anders an, als es tatsächlich sei.

In seiner Präsentation erklärte Strauß, dass derzeit das Treuchtlinger Tafelsilber verkauft werde, um mit diesen Einnahmen und mit Zuschüssen den Haushalt ausgleichen zu können. Jeder Pflasterstein müsse derzeit über Schulden finanziert werden. Und dies werde die nächsten Jahre auch so bleiben. Strauß verwies dabei darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit ja eigentlich gut sein müssten. Allerdings krebse Treuchtlingen trotzdem „am letzten Hemd" herum. Dabei gebe es viele Warnhinweise. Sogar der Stadtkämmerer spreche davon, dass keine Besserung erkennbar sei. Strauß zeigte sich verwundert darüber, dass die Haushaltsgenehmigung im Rat nicht öffentlich verhandelt worden sei. Dabei sei der Haushaltsausgleich laut Landratsamt in Frage zu stellen.

Der gelernte Banker kritisierte eine derzeit für Treuchtlingen typische Haushaltspraxis an konkreten Beispielen. So werde z.B. das Grundstück am Kreisel verkauft. Die Erschließung aber werde über Darlehen finanziert. Dasselbe gelte für Maßnahmen, wie z.B. die Innenstadtsanierung, die über Jahrzehnte finanziert würden, obwohl es hohe Zuschüsse dafür gebe. Diese Zuschüsse würden aber dafür benötigt, den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu erhalten.

Bürger werden für dumm verkauft

„Die Bürger werden für dumm verkauft, und die Rechnung zahlen unsere Kinder", so Strauß. Die Stadt habe keine Rücklage mehr und könne keine Vorsorge treffen. Und trotzdem werde die Situation verharmlost mit Aussagen wie „wenn nicht jetzt, wann dann" oder „kostet uns fast nichts" oder „man muss nur durch Nachbarstädte gehen". Damit würden nur Hoffnungen geschürt, wichtige Planungen aber in Wirklichkeit gefährdet.

Strauß präsentierte dabei die Verschuldungskurve seit 2008, die bei rund 80 Millionen im Jahr 2019 endet. „Die Schulden, die wir jetzt aufbauen, belasten uns die nächsten 25 bis 30 Jahre", so der Vorsitzende.

Dabei betreibe die CSU keine Opposition der reinen Opposition Willen, wie manchmal behauptet werde. Die meisten Entscheidungen im Stadtrat würden einstimmig getroffen. Den Haushalt hinterfrage man aber kritisch, um für unvorhersehbare Dinge gewappnet zu sein. Früher habe man sich z.B. auch nicht vorstellen können, dass Breitband einmal ein Thema für die Kommunen wird.

Strauß wünscht sich insgesamt mehr Diskussionen über Parteigrenzen hinweg. Vor der Haushaltsverabschiedung hätte man auch gerne eine Klausur gehabt.

In seiner Präsentation führte der Wettelsheimer eine ganze Reihe von Lösungsansätzen an. Zunächst wünsche sich seine Fraktion, dass sich alle im Rat zusammensetzen und reiner Wein eingeschenkt werde. Man wolle trotzdem optimistisch in die Zukunft blicken. Als zweites forderte Strauß, sich mehr Zeit bei Entscheidungen zu lassen, und dass nichts mehr verharmlost werde. Projekte dürften auch nicht mehr scheibchenweise umgesetzt werden, vielmehr müsse sich die Stadt zunächst auf ihre Kernaufgaben beschränken. Konkret forderte Matthias Strauß den Stopp der Sanierung des Wallmüllerplatzes und ebenso einen Stopp der Planungen zur Nordumfahrung.

Zum Thema Umgehung fordert der CSU-Vorsitzende zu einer neuen Diskussion auf, die auf sachlicher Ebene geführt werden müsse. Es gebe seit dem Bürgerentscheid im Jahr 2005 neue Fakten. Die Umgehung sei nur noch im „weiteren Bedarf" der Staatsstraßenplanung, die Stadt könne sie nicht finanzieren, und es drohe Widerstand aus Dettenheim nach dem Motto „warum sollen wir euer Problem lösen?" Auch aus Sicht des Umweltschutzes bringe der wesentlich weitere Weg um den Nagelberg herum Nachteile.

Die CSU fordert deshalb dazu auf, die Bürger nochmals zu befragen. Dies sollte nach ihrer Meinung am Besten über ein Ratsbegehren geschehen. Es wäre ein Zeichen von Größe, einen Schritt zurück zu gehen. Und es wäre ein Zeichen von Demokratie. „Wir wären Demokraten genug, die Entscheidung zu akzeptieren", so Strauß. Er forderte dazu auf, bei diesem Thema keine Parteipolitik zu betreiben. Sollte kein Ratsbegehren zustandekommen, würde die CSU aber einen Bürgerentscheid anstreben.

Zu den vorgenannten Themen will die CSU in einer neuen Reihe „CSU im Dialog" mit den Bürgern vor Ort diskutieren. Die erste Veranstaltung dazu findet am Dienstag, 10. Mai, um 20 Uhr im Gasthaus Schmidkunz in Wettelsheim statt.

 

 

Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Bericht im TK vom 25.02.2016 geschrieben am 25.02.2016
Bericht im TK vom 25.02.2016

Treuchtlinger Finanzen: "Die Blase wird immer größer"

CSU/TBL-Fraktion fühlt sich "ausgetrickst" - Haushalt werde über Zuschüsse aufgehübscht - 25.02.2016 06:05 Uhr

TREUCHTLINGEN - Bei einem Pressegespräch zur Finanzlage Treuchtlingens und den aktuellen Entscheidungen haben die beiden Sprecher der CSU/TBL-Fraktion im Stadtrat, Uwe Linss und Hans König, ihren Unmut über die derzeitige Stadtpolitik deutlich kundgetan. Die Finanzpolitik insgesamt, aber insbesondere auch das Stimmverhalten der Freien Wähler, kritisieren die beiden Fraktionssprecher scharf.


Linss und König wiesen in dem Gespräch darauf hin, dass Bürgermeister Werner Baum (SPD) vergangenes Jahr die Fraktionen im Stadtrat öffentlich dazu aufgefordert habe, gemeinsam bei Landrat Gerhard Wägemann zu „betteln", damit der Treuchtlinger Haushalt genehmigt werde. Die kritischen Hinweise und Fingerzeige aus dem Landratsamt, an welchen Stellschrauben die Haushaltpolitik der Altmühlstadt zu verbessern sei, seien danach allerdings missachtet worden. Genau an diesen Punkten stehe die Stadt nun noch schlechter da als vor einem Jahr, so die Vorwürfe der Union.

Dabei fühlt sich die CSU/TBL-Fraktion immer wieder „über den Tisch gezogen". Als Beispiel führen Linss und König den Neubau des Schambacher Kindergartens an. Es stehe außer Frage, dass dort etwas geschehen müsse, aber die urspünglich genannten Zahlen als Entscheidungsgrundlage hätten sich derart eklatant verändert, dass ihre Fraktion den nun beschlossenen Neubau wohl auf dieser Basis nicht mitgetragen hätte. Die Investition sei zwar sinnvoll, aber die Stadt müsse sich den Neubau auch leisten können. Ähnlich sei das mit dem Schambacher Dorfgemeinschaftshaus, das scheibchenweise teurer geworden sei. Dabei wolle man das tolle Engagement der Bürger vor Ort und die Eigenleistungen gar nicht schmälern.

Ähnlich ausgetrickst fühlen sich Linss und König beim Thema Innenstadtsanierung. Hier allerdings richtet sich die Kritik auch an die Freien Wähler. So sei man sich mit diesen ursprünglich einig gewesen, dass im Zuge des Projekts zunächst nur der „Grüne Platz" angegangen werden soll. Jetzt plötzlich seien auch die Umgestaltung der Bahnhofstraße und des Wallmüllerplatzes mit den Stimmen der FW-Fraktion beschlossen.

In diesem Zusammenhang beschleicht die Unionsfraktion ein genereller Verdacht: „Mit den hohen staatlichen Zuschüssen hübscht man nur kurzfristig den Haushalt auf." Ohne diese Zuschüsse würde der städtische Haushalt nach Meinung von Linss und König zusammenbrechen. Deshalb peitsche die SPD im Stadtrat Maßnahmen wie die in Schambach oder die Innenstadtsanierung auch derart durch. Die Gesamtkosten würden jedoch über Darlehen finanziert - mit langfristigen finanziellen Folgen für die Stadt.

„Diese Blase wird immer größer, und die schieben wir vor uns her", so die beiden Fraktionssprecher. „Das treibt uns gewaltig um." Angesichts der nötigen Investitionen für den Bau der Senefelder-Schule und die Modernisierung der Altmühltherme, die auch von der Union mitgetragen werden, sprechen die CSU/TBL-Vertreter von „dünnen Brettern", die einzubrechen drohen.

Linss und König wollten bei dem Pressegespräch das Selbstverständnis ihrer Fraktion deutlich machen: „Wir sind weder gegen alles, noch für alles." Die Union werde Entscheidungen vielmehr dann mittragen, wenn sie sie für richtig und wichtig halte. Daneben aber stünden für sie die „Pflichtaufgaben" an erster Stelle. Dazu gehöre zum Beispiel die Ausstattung der Feuerwehren. „Wünsche" hätten sich hinten anzustellen. Genau aus diesem Grund habe die Fraktion auch gegen den aktuellen Haushalt gestimmt.

Scharf kritisieren die Fraktionssprecher das Verhalten der Freien Wähler. Diese hätten als „Zünglein an der Waage" bei vielen Entscheidungen etwas verändern können. FW-Chef Klaus Fackler sei aber „heute dagegen und morgen dafür", so Linss und König. Eigene Vorschläge durch die Freien Wähler habe es keine gegeben.

Auch das Thema Mehrzweckhalle griffen die Unionsvertreter in diesem Zusammenhang nochmals auf. Was die Union gewollt habe, sei lediglich ein Stück weit eine Gegenfinanzierung für die Mehrkosten gewesen. Dazu habe es aber noch nicht einmal Verhandlungen zwischen Stadt und Zweckverband gegeben, so der Vorwurf. Alle Verhandlungen im Vorfeld seien im Geheimen abgelaufen. Und im Endeffekt sei es dann so, dass der Zweckverband nun die Nutzungsentgelte für die Halle allein einnehme, während die Stadt die Mehrkosten zu tragen habe. „Für die Stadt wird einfach nichts rausgeholt", so Uwe Linss und Hans König. 


Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Haushaltsrede 2016 CSU/TBL Fraktion geschrieben am 31.01.2016
Haushaltsrede 2016 CSU/TBL Fraktion

Die gesamte CSU/TBL-Fraktion bedankt sich bei dem Stadtkämmerer Hr. Wenzel und seinem gesamten Team für die Erstellung des vorliegenden Haushaltes.

Dass dies keine leichte Aufgabe ist, aus allen angemeldeten Zahlen und Forderungen der Stadtführung, einen schlüssigen Haushalt zu erstellen, können wir nachvollziehen.

Wir bedanken uns auch für die Bemühungen, den Stadtratsmitgliedern den nötigen Wissensstand zur Haushaltsthematik zu vermitteln.

Wie bereits im Oktober 2014 in einer Informationsrunde vom Kämmerer vorgetragen, sollte die Mindestzuführung die ordentliche Tilgung abdecken und nach Möglichkeit eine freie Finanzspitze abzeichnen. Auch die Höhe des Kassenkredit sollte laut Vortrag nicht mehr als ein sechstel der Einnahmen des Vermögenshaushaltes betragen. Bei beiden Werten liegt unser Haushalt weit von den Vorgaben entfernt. Das mit den momentanen Belastungen keine freie Spitze erwirtschaftet wird, ist uns allen klar. Aber um annähernd die Mindestzuführung in den nächsten Jahre zu erreichen, müssen von der Verwaltung noch weitere spürbare Entlastungen zum Erreichen der Ziele angesetzt werden. Wir können und wollen als Gremium der Verwaltung von außen keine bestimmten Kürzungen vorschreiben, aber im Gesamten die Einhaltung der Mindestzuführung fordern. Die Sparmaßnahmen müssen durch den Bürgermeister und der Verwaltung selbst festgelegt werden, um einen Regelbetrieb mit allen Pflichtaufgaben nicht zu gefährden.

Die Entwicklung des Kassenkredits in Höhe von 1 Mio. € aus dem Jahr 2013 innerhalb der letzen drei Jahre auf 3 Mio. € sollte uns allen zu denken geben. Wir sind mit den Betriebsfehlbeträgen der beiden städtischen Eigenbetriebe finanziell über unsere Grenzen belastet. Deswegen muss unser Augenmerk auf die schrittweise Verbesserung der Betriebsergebnisse zielen, um wieder mittelfristig  entspannte Finanzlagen zu erreichen.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt können in diesem Ausmaß nicht mehr fortgeführt werden. Andere Kommunen besinnen sich auch eines zurückhaltenden Investitionsvolumen. Z.B. äußerten Weißenburger Kommunalpolitiker: „Nach großen Investitionen brauchen wir Zeit zum Luftholen".

Wir sind der Aufforderung des Bürgermeister aus seiner Neujahrsansprache nachgekommen und uns in den umliegenden Gemeinden mit offenen Augen umzusehen.

Pappenheim setzt ihre Stadtentwicklung um. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Pappenheim von 2008 bis 2015 den Schuldenstand halbiert und Ihre Rücklagen im gleichen Zeitraum verdreifachte. Im Gegensatz hat unserer Finanzlage im Schuldenstand um 77% Kernhaushalt/ 110% Gesamtschuldenstand zugenommen und die Gesamtrücklagen in Höhe von 7,3 Mio. € sind fast auf die gesetzliche Mindestrücklage geschmolzen. Wie aus den Unterlagen zu entnehmen ist, wird 2016 die letztmögliche Entnahme mit 200.000,-€ verbucht.

Ist das Haushaltsjahr 2016 ein schwieriges Jahr, oder ist es der Anfang einer enthaltsamen Zeit?

Wie in den letzten Haushaltsverabschiedungen immer schon von den schwierigen Haushaltslagen der nachfolgenden Jahren gesprochen wurde, ist es an der Zeit, Änderungen einzuleiten oder zu resignieren.

Vor etlichen Jahren wurde von unserer Seite zur Schuldenentwicklung die Tendenz abgefragt, ab wann die Spitze des Schuldenberges erreicht sei, und wir uns wieder einer entspannten Finanzlage zuwenden können.

Vor ein paar Jahren hatte Stadtratskollege Klaus Fackler zu dem selben Thema den Vergleich mit einem Schiff auf weiter See aufgestellt, das eine bestimmte Zeit zum Wenden benötigt.

Leider können wir auch im vorliegenden Haushalt keine Zeichen der Verbesserung erkennen oder dass der Umkehrpunkt erreicht wird.

Wir hören jedes Jahr von einen neuen Schuldenhöchststand und erreichen laut Finanzplan bis 2019 eine Gesamtverschuldung von mehr als 80 Mio. €.

Komme ich auf den Ozeandampfer der FW-Fraktion zurück, müssen wir den Steuermann auf die manövrierfähig fragen oder wann seine Mannschaft den Kurswechsel einleitet.

Wir stehen mit unserer Meinung, dass aufgenommene Kredite auch eines Tages zurückbezahlt werden müssen sicher nicht alleine da. Die Ausnahme bildet die SPD-Fraktion, die öffentlich bekundet, hohe Verschuldungen sind für die Kommunen kein Problem, da Sie nicht "Pleite gehen könne". Aber wenn der Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache von einer verantwortungsvollen Aufgabe spricht, dass ´wir uns die Zukunft von den Kindern nur geliehen haben´, würde ich mir mehr erhoffen, als nur Schulden und die benannten Großprojekte zu hinterlassen.

Welcher Stadtrat möchte nicht lieber innerhalb seiner Gemeinde Gestalten? Aber uns wird in Zukunft nur noch das Verwalten bleiben.

Zu unseren beschlossenen Großprojekten steht das gesamte Gremium, aber sollten wir nicht auch wie andere Städte im Landkreis nach diesen Investitionen weitere wünschenswerte Investitionen zurückstellen, um den Haushalt nicht zu entlasten und die Zukunft nachfolgender Generationen nicht zu gefährden?

Der Neubau der Senefelder Schule ist beschlossen. Der Zweckverband hat die Planung vorgelegt und die Zustimmung der beteiligten Kommunen erhalten.

Das wir als Opposition Stellung zu der Planung, über die Höhe des städtischen Anteil mit 9,5 Mio. € diskutieren wollten und die möglichen Einsparpotentiale hinterfragten, ist legitim. Die nachfolgenden Angriffe und Kommentare sprechen nicht für demokratische Verhältnisse. Auch die Antwort des Planungsbüro und des Projektsteuerer, bei 61 Mio. € Gesamtmaßnahme, ´billiger können wir nicht bauen!´, läst keinen Grund zur Diskussion.

Auf unsere Anfragen, ob es eine  Refinanzierungsmöglichkeit der städtischen Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mio. € nur für den Ausbau der Sporthalle zur Mehrzwecknutzung gibt, und ob eine neue Freisportanlage in dieser Größe notwendig ist, da die Stadt mit dem Unterhalt der Bezirkssportanlage bereits alles vorhalten kann, stehen bis heute noch aus.

Wobei die Antworten so einfach wären. Wer die Sporthalle nützt zahlt an den Zweckverband und für die Mehrzwecknützung wird an die Stadt gezahlt. Oder wenn in den letzten 40 Jahren die Schüler für den Turnunterricht von der Senefelder Schule an die Bezirkssportanlage geschickt wurden, sollten nachfolgende Generationen dies auch leisten können.

Wir sind der Auffassung, uns einfach keine zwei großen Freisportanlagen leisten zu können.

Aber wir werden die ausstehenden Antworten noch einfordern.

Der Neubau des Kindergarten in Schambach wurde vom 2. Bürgermeister Richard Zäh bei dem Beschluss angemerkt, dass das Ergebnis sicherlich anders ausgefallen wäre, wenn bei der Entscheidung über Sanierung oder Neubau die richtigen Zahlen vorgestellt worden währen.

Seit Jahren plädieren wir für den Stopp sämtlicher Planungen der Nordumfahrung, da die Stadt sich diese Straße nicht leisten kann. Gestern nicht, heute nicht und in den nächsten Jahren auch nicht. Warum aber mussten Planungen beauftragt werden. Für die Schublade?

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema: Stadtentwicklung.

Hier war Einigkeit, nur den `Grünen Platz´ zu verwirklichen. Schon aus Gründen der Finanzierbarkeit.

Kommt jetzt wieder alles anders als es beschlossen wurde?

Erst wurde eine Planung zur Abstimmung gestellt, über 36.000,- € eine Gesamtplanung zu vergeben, mit der Begründung, nur über eine Gesamtmaßnahme würde die Regierung die Zuschüsse gewähren. Aber daraufhin folgten, wie in vielen Fällen, scheibchenweise neue Kosten, wie 56.000,- € Verkehrsplanung und 1,8 Mio. € im Finanzplan bis 2019 für den Gesamtausbau Wallmüllerplatz mit Bahnhofstraße bei 450.000,- € städtischem Anteil.

Lassen wir uns über die Diskussionen mit der Bevölkerung überraschen, denen wir erklären müssen, die Bahnhofstraße komplett zu erneuern, die erst vor Jahren saniert wurde. Insbesondere mit den Anliegern der schon seit Jahren verschobenen Straßensanierungen wie Johann-Lindner-Straße, Schwarzfeld Straße und der Patrichstraße, die jetzt wieder hinten angestellt werden.

Das der Wallmüllerplatz kleine optische Mängel aufweist wurde uns von den Planungsbüros vorgetragen. Auch der Brunnen sei in die Jahre gekommen. Aber die Aufenthaltsqualität kann so schlecht nicht sein, sieht man das Treiben an den  sonnigen Tagen.

Sicherlich wäre die Stadtentwicklung wünschenswert, aber unser Haushalt läst keinen Raum für Wünsche offen.


Alleine bei den beiden großen Projekten Modernisierung und Sanierung der Altmühltherme sowie der Neubau Senefelder Schule entstehen Kosten alleine für die Stadt ca. 20 Mio. €! Damit sind wir so belastet, dass weitere Investitionen jetzt zurückgestellt werden müssen. Auch die Betriebskostenzuschüsse für die städtischen Eigenbetriebe von fast 15 Mio. € 2016 bis 2019 reichen alleine schon aus, um ein Gestalten in der Innenstadt zu unterbinden.

Wenn nicht jetzt Zeit zum Handeln ist, stelle ich die Frage, wann dann?

Wir werden den Haushalt und dem Finanzplan nicht zustimmen.

Dem Stellenplan werden wir noch zustimmen, aber die Entwicklung der Personalkosten beachten, die ein viertel des Verwaltungshaushaltes ausmachen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Autor: Uwe Linss    
Kommentar zum Haushalt 2016 geschrieben am 31.01.2016
Kommentar zum Haushalt 2016

Desolat, verantwortungslos und indiskutabel

Mit dieser Überschrift könnte man den Haushalt 2016, aber vor allem die Mittelfristplanung 2016 bis 2019 bezeichnen. Welche Folgen das vorgelegten Zahlenwerke nicht nur für uns, aber vor allem für die nachfolgenden Generationen haben wird, ist der SPD-/JGB-Fraktion überhaupt nicht und der "FW-Führung" leider noch immer nicht bewusst.

Dass in den Haushaltsreden beider oben genannter Fraktionen in keinem Satz auf die Höhe der Schulden und deren Folgen eingegangen wird, ist beschämend und verantwortungslos.

Dass die SPD unter unserem Stadtoberhaupt aus meiner Sicht derart rücksichtslos auf dem Rücken unsere Kinder arbeitet und handelt, muss ich leider schon lange beobachten.

Dass sich die Freien Wähler der eigenen Verantwortung entziehen und versuchen den "großen" Fraktionen die Schuld für die eigene Fehlentscheidung "in die Schuhe zu schieben", macht mich sprachlos.

Die CSU-/TBL-Fraktion macht es sich sicherlich nicht leicht, in dem wir die Meinung vertreten, dass Gelder für unsere Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Betonung liegt jedoch auf müssen. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune. Dass hier trotzdem noch auf jeden Euro zu schauen sein wird, versteht sich von selbst.

Die freien Wähler stimmen nun einer im Umfang durchaus diskutablen Innenstadtentwicklung für 1,8 Mio. € zu, die sie selbst vor einigen Wochen noch ausgeschlossen haben. Welches Versprechen die FW unserem Bürgermeister am Anfang dieser Amtszeit gegeben haben und warum, kann und will ich nicht verstehen. Sie scheinen jedoch weiter wie die "Lemminge" der SPD in den Abgrund zu folgen. Leider wird das unser aller Abgrund.

Autor: Marco Satzinger    
Bericht im TK vom 08.07.2015 geschrieben am 08.07.2015
Bericht im TK vom 08.07.2015

„Billige und freche" Vorwürfe der SPD

 

CSU/TBL-Stadtratsfraktion Treuchtlingen: Bürgermeister Baum und SPD hätten kritische Kassenlage sowie Vertrauensverlust bei Stadtbediensteten zu verantworten - 08.07.2015 05:57 Uhr

TREUCHTLINGEN - Angesichts der „großen Brocken", welche die Stadt in näherer Zukunft zu schultern hat, verschärft sich zwischen den politischen Lagern im Stadtrat zunehmend die Diskussion um die Finanzen, und auch das Klima verschlechtert sich zusehends. Nach Pressegesprächen mit dem Treuchtlinger CSU-Vorsitzenden Matthias Strauß sowie der SPD-Stadtratsfraktion legt nun die CSU-Fraktion nach.

Das Krankenhaus, Altmühltherme, Umgehungsstraße, Neubau Senefelder-Schule und viele andere "Baustellen" sind von hohem öffentlichem Interesse finden Uwe Linss und Hans König. © TK


Es könne doch nicht wahr sein, dass ausgerechnet die SPD der CSU/TBL-Fraktion fehlenden Weitblick vorwerfe, so Uwe Linss und Hans König in einem Schreiben an unsere Zeitung. Der Haupt-Dissens zwischen der SPD/JGB-Fraktion und der CSU/TBL-Fraktion liege letztlich fast immer nur in der Einschätzung der finanziellen Lage der Stadt. Diese habe sich nachweisbar in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschlechtert. Und dies hätten in erster Linie Bürgermeister Werner Baum und die SPD-Fraktion zu verantworten. Es sei „billig und frech", vor diesem Hintergrund dem politischen Gegner fehlenden Weitblick vorzuwerfen.


„Zu viele Themen nichtöffentlich"


Und überhaupt könne es doch nicht angehen, Ausschnitte und Abstimmungsergebnisse aus Diskussionen hinter verschlossenen Türen über die Presse öffentlich vorzutragen, die zudem noch nicht einmal der Realität entsprächen. Bürgermeister Baum und die SPD würden mit der von ihnen selbst immer wieder scharf eingeforderten Verschwiegenheitspflicht nach Gutdünken verfahren. Zuerst würden laut Linss und König viel zu viele Themen von öffentlichem Interesse in geschlossenen Sitzungen behandelt, und dann werde vom Bürgermeister nur das veröffentlicht, was ihm politisch gelegen erscheine.


Linss und König machen in dem Schreiben klar, dass ihre Fraktion nie gegen die Planungen zum Neubau der Senefelder-Schule gewesen sei. Sie hätten auch gar nicht gegen einen Planungsauftrag stimmen können, da die Planungsvergabe über den Zweckverband erfolge und nicht über den Treuchtlinger Stadtrat. Wogegen sich die Treuchtlinger CSU aber wende, seien die vom Treuchtlinger Stadtrat zu verantwortenden Mehrkosten für den Sporthallenbau. Trotz der klaren und nachvollziehbaren Bitte, einen Nutzungsvertrag auszuarbeiten, um die Mehrkosten der Stadt refinanzieren zu können, sei die Stadtratsmehrheit diesem Ansatz nicht gefolgt. Im Gegenteil: Es seien dann entgegen der Sitzungsvorlage mehrere Abstimmungen zusammengefasst worden - mit einer nun völlig verfälschten Darstellung seitens der SPD.


„Die CSU/TBL-Fraktion hat sich nicht und wird sich nicht gegen den Neubau der Senefelder-Schule stellen. Vielmehr waren die bisherigen Abstimmungen zur Planung einstimmig erfolgt", so Linss und König einhellig. Es sei immer nur um die Mehrkos­ten für die Mehrzweckausrichtung der Sporthalle gegangen, die ohne jede Förderung zu 100 Prozent von der Stadt zu tragen sei, so heißt es in der Pressemeldung weiter. Dabei gehe es immerhin um rund 1,5 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Stadt. Und für diese habe die CSU auch immer nur eine Gegenfinanzierung über einen Nutzungsvertrag gefordert.


Genau diese finanzielle Leichtfertigkeit sei auch der Grund, weshalb die CSU/TBL-Fraktion im Stadtrat z.B. immer wieder gegen diverse Grundstückskäufe stimme. Da seien jahrelang Grundstücke seitens der Stadt erworben worden, die nun viele Jahre nicht erschlossen werden könnten. Für andere Projekte würden Planungen vergeben, obwohl es für deren Umsetzung keinerlei finanzielle Grundlage gebe. „Wer hat hier den Weitblick?", so die einhellige Frage von Linss und König.


Die beiden Politiker verweisen außerdem auf die von ihrer Fraktion seit Jahren vergeblich geforderte Prioritätenliste zum Bestand und Erhalt von städtischen Gebäuden und Einrichtungen. Dasselbe gelte für die Themen Abwasser und Straßenunterhalt. Dass jetzt die SPD-Fraktion plötzlich ihrerseits eine Feuerwehr-Prioritätenliste fordere, bezeichnet die CSU in ihrem Schreiben als „daneben", da es seit Jahren von der Treuchtlinger Stützpunktwehr jährlich Bedarfspläne mit Ausblick auf die folgenden Jahre gebe. „Sollte die SPD-Fraktion diese Unterlagen nicht vom Bürgermeister erhalten, so darf sie sich gerne vertrauensvoll an den zuständigen Referenten oder den örtlichen Kommandanten wenden", so ist dort weiter zu lesen.


Bei der momentanen Finanzlage sollte die Treuchtlinger SPD „lieber keine großen Reden halten", so Linss und König. Dass mit niedrigen Zinsen Investitionen leichter getätigt werden könnten, sei zwar richtig; trotzdem sei die Zinslast über den Verwaltungshaushalt nicht endlos zu decken. Außerdem müssten die Darlehen ja irgendwann auch zurückbezahlt werden. Und dann seien die meisten aktuellen Stadträte wohl sicher nicht mehr im Amt.


Die angesprochenen „Baustellen" wie Krankenhaus, Altmühltherme und Umgehungsstraße seien von hohem öffentlichen Interesse. Deshalb appellieren Linss und König in ihrem Schreiben eindringlich, die Öffentlichkeit immer zeitnah zu informieren und an den Diskussionen und Abstimmungen teilhaben zu lassen.


Viele Mitarbeiter abgewandert...


Weiter weist die CSU/TBL-Fraktion auch scharf die Vorwürfe der SPD zurück, sie habe kein Vertrauen in die Mitarbeiter der Verwaltung bzw. „würde immer hineinmeckern". „Wer hat den größeren Vertrauensverlust bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe?", so die provokative Frage in dem Schreiben. „Und wer trage dafür die Verantwortung, dass so viele Mitarbeiter abgewandert seien? - Daran sei sicher keine „Meckerei" schuld, so ist da außerdem zu lesen.


Die Opposition sei stets in der Pflicht, die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit von Maßnahmen zu hinterfragen, so ist der Mitteilung abschließend zu entnehmen.

Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Bericht im TK vom 12.06.2015 geschrieben am 12.06.2015

Treuchtlingen: Ziehen am Himmel dunkle Wolken auf?

CSU-Stadtverbands-Chef Matthias Strauß zum städtischen Haushalt - 12.06.2015 05:58 Uhr

TREUCHTLINGEN - Die CSU fordert von der SPD-geführten Stadtpolitik für die Zukunft insgesamt weit mehr Transparenz sowie mehr Um- und Weitsicht mit Blick auf den städtischen Haushalt. Dies ist das Fazit eines Gesprächs unserer Zeitung mit dem CSU-Stadtverbandsvorsitzenden und Stadtrat Matthias Strauß.

„Wir werden aller Voraussicht nach  in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in Treuchtlingen keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zustande bringen", so die Prognose des CSU-Politikers. Daher wolle er bei größeren Projekten vor jeder Entscheidung im Stadtrat „klare Finanzierungsvorschläge". Damit bezog er sich unter anderem auf den geschlossenen Teil der letzten Stadtratssitzung, in dem es um den Ersatzneubau der Senefelder-Schule im Gesamten und im Speziellen um die Mehrkosten für die Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Fall einer Entscheidung für eine Mehrzweckhalle gegangen war. Mehrheitlich hatte sich der Stadtrat für eine Mehrzweckhalle ausgesprochen.

In den Genuss dieser Mehrzweckhalle komme nach den Worten von Strauß - neben dem normalen Schulbetrieb - zunächst jedoch nur ein einziger Verein (gemeint sind die VfL Baskets), „und für die Feuerwehr und andere Aufgaben der Stadt ist dann kein Geld mehr da". Und weiter: „Jede Einzelmaßnahme mag - für sich gesehen - ja durchaus sinnvoll sein, aber man muss am Ende doch das Gesamtpaket sehen", so der CSU'ler. Da wäre dann eine Prioritätenliste doch sehr hilfreich, „nicht zuletzt auch im Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung".


Zudem brachte er seine Skepsis darüber zum Ausdruck, wie die Stadt Projekte wie den Ersatzneubau der „Sene" samt Turnhalle und die ebenfalls anstehende, millionenschwere Badsanierung vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage noch schultern will, zumal weitere finanzielle „Baustellen" im Raume stehen wie z.B. das Gesundheitszentrum.

Und dann nahm Strauß noch Bezug auf den öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung, in der es im Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht zum Haushalt des Jahres 2014 einen kleinen „Aufreger" gegeben hatte.


Im Nachgang des ersten Bauabschnittes der Treuchtlinger Grundschulsanierung ist offenbar eine Nachsanierung in Kostenhöhe von rund 30.000 Euro zu Lasten der Stadt nötig geworden, weil im Turnraum der Schule ein Feuchtigkeitsproblem aufgetreten war. Der Stadtrat ist darüber aber offenbar nie informiert worden.

Die CSU/TBL-Fraktion brachte in der Sitzung ihr Bedauern über diesen Punkt zum Ausdruck. Auf deren Anfrage hin führte Bürgermeister Werner Baum als Begründung an, dass der besagte Vorgang - bedingt durch den personellen Wechsel von Wolfgang Wols­ki zu Florian Forster als zuständiger Sachbearbeiter in der Stadtverwaltung - wohl irgendwie unter die Räder gekommen sein müsse.


Strauß: „Da wird an anderer Stelle der Tagesordnung eine halbe Stunde über notwendige Gebührenerhöhungen für die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Treuchtlinger Grundschule diskutiert, die der Stadt vielleicht am Ende 2.500 Euro mehr einbringen, und solche Sachen werden dann einfach durchgewunken", kritisierte der CSU'ler. Freilich sei der Vorgang „längst gelaufen", aber man hätte doch im Gremium darüber reden und z.B. eventuelle Gewährleistungsansprüche gegenüber der ausführenden Firma prüfen lassen müssen.

Der CSU-Chef gab zu verstehen, dass er nicht generell jede Maßnahme in Frage stellen wolle; vielmehr gehe es um den Umgang damit und die Ausgewogenheit aller Maßnahmen in der Gesamtsicht.

Autor: © TREUCHTLINGER KURIER    
Bedenkliche Entwicklungen bei den Stadtwerken Treuchtlingen? geschrieben am 05.02.2015
Bedenkliche Entwicklungen bei den Stadtwerken Treuchtlingen?

In der letzten Stadtratsitzung am 29.01.15 war neben den diversen Beschlüssen des Stadthaushaltes auch die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2015 und der Planungsübersicht 2016-2018 der Stadtwerke ein großes Thema.

Bereits in der Sitzung des Werk- und Bäderausschusses am 15.01.15 wurde der Wirtschaftsplan vorberaten. Wie in der Sitzungsvorlage beschrieben wurden einige Investitionen verschoben bzw. zur erneuten Prüfung zurück gestellt. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg war man sich einig, die notwendige Kreditaufnahme zu reduzieren, um so die lfd. steigende Verschuldung zu verlangsamen.

Bei allen Diskussionen war das Schlagwort „Notwendige Versorgungssicherheit" zu hören. Dennoch müssen bei aller Notwendigkeit von Investitionen die gesamte Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke und die Kosten für jeden einzelnen Bürger berücksichtigt werden.

In diesem Bericht soll auf die Planungsübersicht 2015 - 2018 in den Versorgungsbetrieben der Stadtwerke eingegangen werden. (Der Bäderbetrieb bleibt also noch außen vor.)

An Investitionen sind im Haushalt 2015 insgesamt 5.386.550 € vorgesehen. In den Folgejahren sollen weitere 15.350.000 € investiert werden. Um welche Investitionen es sich hierbei handelt, wurde noch nicht mitgeteilt.

Der Schuldenstand wächst somit von 10,4 Millionen (2014) auf 25,4 Millionen (2018).

Nach den vorliegenden Unterlagen soll der geplante Gewinn 2015 ca. 380.000 € betragen und bis 2018 jährlich bei ca. 450.000 € verbleiben. Was oberflächlich betrachtet eine positive Entwicklung darstellt, wirft bei näherem Hinsehen doch einige berechtigte Fragen auf:

1.   Können die steigenden Abschreibungen (plus von 475.000 € bis 2018) i. H. von

      1.410.000 € weiterhin verdient werden?

2.   Wie hoch sind die anfallenden Zinskosten. welche verdient werden müssen? (ca. eine

      Mehrbelastung von 150.000 € im Jahr 2018!?)

3.   Mit welchen steigenden Verbrauchskosten bei Strom/Gas/Wasser rechnen die Stadtwerke?

4.   Wie hoch ist die Mehrbelastung eines durchschnittlichen privaten Haushaltes?

5.   Welche Investitionen sind bei den 15,35 Millionen vorgesehen?

Schnell wird bei näherer Betrachtung klar, dass sich der Gewinn von 2015 auf 2018 fast verdreifachen muss, um die höheren Abschreibungen und Zinsen erwirtschaften zu können.

Ob und wie dies erwirtschaftet werden kann, blieb bis jetzt unbeantwortet. Allen Fraktionen war klar, dass gerade die Planungsübersicht 2016 - 2018 noch näher betrachtet werden muss.

Dennoch wurde in der letzten Haushaltssitzung des Stadtrates über die beiden Punkte Wirtschaftsplan 2015 und Planungsübersicht 2016 - 2018 abgestimmt. Wurde der Wirtschaftsplan 2015 noch mit 24 zu 0 verabschiedet, konnte bei der Planungsübersicht 2016 - 2018 nur noch ein knappes Ergebnis von 13 zu 11 erzielt werden. Den Punkten wurde somit zugestimmt.

Wir halten die Entscheidung für ein Ja zum Plan 2016 - 2018, obwohl alle oben genannten Fragen noch offen sind, für sehr fragwürdig und verantwortungslos!!! Das „blinde JA" der SPD und der FW ohne nur im Ansatz eine Antwort zu den dringenden offen Fragen zu haben, zeugt von wenig Weitblick. Dabei sollte doch jedem bewusst sein, dass jede Gewinnverschlechterung in den Versorgungsbetrieben automatisch zu einer Erhöhung der Kapitalstärkungsmittel durch die Stadt führen wird. Und diese sind mit 1.8 Millionen bereits massiv!!! Warum muss hier so schnell entschieden werden? Warum trifft man Beschlüsse ohne den Hintergrund zu kennen? Entspricht dies dem Versprechen „meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen"?

Deshalb haben wir geschlossen gegen den Wirtschaftplan 2016 - 2018 gestimmt. 

Zusätzlich muss noch erwähnt werden, dass die Verluste aus dem Bäderbetrieb lt. Plan von 2,2 Millionen 2015 auf 2,1 Millionen 2018 fallen sollen. Obwohl der neue Badleiter, Herr Ulrich Schumann ausdrücklich klarstellt, dass in der Zeit der Sanierung und Renovierung zur Attraktivitätssteigerung der Altmühlterme die Verluste ansteigen werden. Alleine diese Tatsache wird die Kapitalstärkungsmittel und somit den Stadthaushalt stärker belasten.

Es bleibt zu hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Versorgungsbetriebe der Stadtwerke Treuchtlingen die enormen Investitionen erwirtschaften können. Eine neue negative Baustelle können wir uns zum Wohle der Bürger nicht mehr leisten.

Autor: Matthias Strauß    
Haushaltsrede 2015 CSU/TBL Fraktion geschrieben am 02.02.2015
Haushaltsrede 2015 CSU/TBL Fraktion

Die CSU/TBL Fraktion bedankt sich bei dem Stadtkämmerer Hr. Wenzel und seinem kompletten Team zur Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltes, aber auch für die geleisteten Arbeiten, die uns das ganze Jahr begleiteten.

Ich werde in meiner Rede keine Ausschweifungen in irgend welche höher liegenden  Institutionen ausführen, wie sonst schon vorgetragen, sondern mich einzig mit unseren Problemen und unserer finanziellen Lage hier Vorort auseinander setzen und immer wieder die Einhaltung der besonnenen Haushaltsführung einfordern.

In den vergangenen Haushaltsvorberatungen wurden durch unermüdliche Forderungen unserer Fraktion Verschiebungen und Kürzungen vorgenommen. Auch die Bemühungen der Kämmerei, unsere Anregungen in den Verwaltungshaushalt in großen Teilen einzuarbeiten, möchten wir an dieser Stelle lobend erwähnen, auch wenn sicherlich manche Einsparungen nicht leicht zu vermitteln waren.

Dennoch sind einige Punkte mit unserer Auffassung der besonnenen Haushaltsführung nicht vereinbar, wie zum Beispiel Planungskosten in Höhe von 60000,- € für die Innenstadtentwicklung. Solche Spielräume für ein vielleicht wünschenswertes Projekt sind bereits im Haushalt nicht mehr vorhanden. Mit solchen Planungen werden Hoffnungen geweckt, die sich in den nächsten beiden Jahren, wie an der Finanzplanung zu erkennen ist, sicherlich nicht verwirklichen lassen. Von Geldverschwendung für ´Schubladenprojekt´ gar nicht erst zu sprechen. Auch unter Berücksichtigung der hohen Fördermittel, kann die Stadt Treuchtlingen derzeit den Eigenanteil nicht leisten.

Auch zu den anstehenden Investitionen in dem Ortsteil Schambach (Gemeinschaft- und Feuerwehrhaus sowie Kindergarten) möchte ich noch ein paar deutliche Worte anbringen. Das uns in den nächsten beiden Jahre finanziell ´die Luft ausgehen wird´, sollte nicht nur in Schambach sonder auch in den anderen Ortsteilen bekannt werden. Wir investieren für den OT Schambach in den nächsten Jahren ca. 800000,-€ abzüglich der Zuschüsse bleiben dennoch ca. 575000,-€ für den städtischen Haushalt, auch wenn bereits bekannt ist, das andere Ortsteile ebenfalls einen Bedarf haben und diesen anmelden. Unter dem Aspekt der Gleichberechtigung werden wir für alle Ortsteile Mittel zur Verfügung stellten müssen. Daher wünsche ich mir noch die Einsicht der Verantwortlichen, um den finanziellen Abgrund oder zu erwartende ´Neiddiskussionen´ zwischen den Ortsteilen zu vermeiden.

Weiterhin sind bekanntlich bereits Zusagen zu der Errichtung der notwendigen Feuerwehr-Gerätehäuser in Gundelsheim und Treuchtlingen erteilt worden. Dies ist letztendlich auch eine kommunale Pflichtaufgabe, die uns in den nächsten Jahren nicht unerheblich finanziell belasteten wird.

Auf die bekannten großen Investitionen wie die Grundschule Treuchtlingen mit dem zweiten Bauabschnitt, die Senefelder Schule und den Modernisierungsmaßnahmen in der Altmühltherme werde ich nicht extra eingehen. Diese Maßnahmen alleine können schon kaum aus dem Haushalt gedeckt werden.

Wie im Vorbericht und der Haushaltssatzung zu entnehmen ist, werde ich ein paar Zitate erwähnen und diese entsprechen aus unserer Sicht erörtern.

Für die kostenrechnende Einrichtungen sollten kostendeckende Gebühren erhoben werden. Vom Grundsatz vollkommen richtig, aber wir dürfen den Gebührenzahler nicht als Rettungsanker sehen, sondern müssen auch hier alle Investitionen auf den Prüfstand führen.

In den Eigenbetrieben Altmühltherme und Gesundheitszentrum müssen jetzt endlich Konzepte ausgearbeitet werden, um die ständig ansteigenden Defizite einzudämmen und wieder auf ein Maß zurückführen, das der Haushalt und der Kämmerer ohne große Sorge abzudecken vermag. Auch hier noch der Hinweis, dass in den Jahren der Modernisierung der Altmühltherme dieses unabdingbare Ziel nur schwer umsetzbar sein wird.

Den Hinweis in der Schlussbemerkung von Hr. Wenzel können wir unterstreichen, im dem alle Investitionen und sonstige Ausgaben im Stadtrat oder den betreffenden Ausschüssen auf ihre Unabweisbarkeit hin überprüft und die Folgekosten genau analysieren werden müssen.

Das uns haushaltstechnisch das Wasser bis zum Hals steht, wurde bereits im Artikel des Treuchtlinger Kurier vom 23.02.2013 zur Haushaltsverabschiedung anschaulich verdeutlicht. Diese Entwicklung wurde damals bereits als kritisch beschrieben und hat leider an Dramatik weiter zugenommen.

In den anstehenden Jahren müssen wir uns verstärkt auf die kommunalen Pflichtaufgaben begrenzen, da aus finanzieller Sicht für die Umsetzung der freiwilligen Aufgaben und auch vieler wünschenswerter Projekte leider die nötigen Mittel verwehrt sind.

Wir haben in den nächsten Jahren im Bereich Brandschutz noch viele Investitionen abzubilden, die mehrfach von den Führungskräften der Feuerwehren angefordert wurden, aber im vorliegenden Haushalt oder im Finanzplan bis 2018 nicht berücksichtigt werden. Auch die Vorgaben der Verwaltung (Schreiben an die Kommandanten der Stützpunktwehr Treuchtlingen und der Ortsteilwehr Gundelsheim bezogen auf den Neubau der Gerätehäuser) es würde bis 2020 eine Umsetzung unter Vorbehalt der Haushaltslage angestrebt und speziell für Treuchtlingen bereits im Haushalt 2016 Gelder für die Planungsleistungen eingestellt, sind leider 8 Wochen nach Erstellung der Schreiben hinfällig.

Auch die Mittel im Bereich Straßenunterhalt, Brückenprüfungen, etc. sind nicht ansatzweise berücksichtigt worden, was uns ebenfalls in den nächsten Jahren mit Folgenschäden und Folgekosten einholen wird.

Die Investitionen im Abwasserbereich werden immer wieder diskutiert und oftmals weit in die nächsten Jahre verschoben. Viele diese Maßnahmen werden uns aber dennoch erhalten bleiben und realisiert werden müssen.

So können unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern leider in Zukunft kaum noch freiwillige Leistungen angeboten werden. Mit den Bereichen Bücherei, Museum, kulturelle Veranstaltungen nur einige Beispiele genannt, die wir uns hoffentlich noch lange erhalten können.

Daher bitten wir um ein konstruktives Zusammenarbeiten in den nächsten finanziell schwierigen Jahren, um mit konstruktiver Arbeit wenigstens die primären Ziele zu verwirklichen. Derzeit wird mit ´Gießkannenpolitik´ an allen Ecken etwas angepackt, ohne einzelne Projekte tatsächlich zu realisieren.

Nur ein Beispiel der Konzeptlosigkeit sei hier genannt:

Müssen für eine Überquerungshilfe in der Ansbacher Straße ca. 200000,-€ unserer Bürger ausgegeben werden, wenn parallel mit den Planungen der Nordumfahrung fortgefahren wird. Eine durchdachte Strategie sieht anders aus.

Wir wünschen dem Kämmerer und seiner Mannschaft viel Kraft und Durchhaltevermögen für die anstehenden und wie bereits gehört, äußerst schwierigen Jahre, um uns wiederholt den Ernst der Lage vorzuhalten.

Wir wollen uns aber auch bei allen anderen Fachbereichen und den Eigenbetrieben für deren geleistete Arbeit bedanken, ohne die die vorgegebenen Ziele niemals erreicht werden können. Ich bitte die anwesenden Führungskräfte, dies innerhalb ihrer zuständigen Bereiche an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterzugeben.

Die CSU/TBL Fraktion wird zum Teil dem vorliegenden Haushalt mit entsprechender Einzelabstimmung zum Teil zustimmen. Dem nachfolgenden Finanzplan können wir unter den genannten Punkten keine Zustimmung erteilen.

Dem Stellenplan stimmen wir unter dem Aspekt zu, den Bürgermeister Baum bereits letztes Jahr zum Stellenplan 2014 eingeräumt hat, sorgfältig auf die Personalausgaben zu achten. In Zukunft muss in Abstimmungen mit den jeweiligen Fachbereichen über das Aussetzen von Neubesetzungen entschieden werden, um langfristig finanziell handlungsfähig zu bleiben (z.B. Stelle Stadtentwicklung, etc.).

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Autor: Uwe Linss    
CSU Treuchtlingen spendet 320 € für die Flüchtlingsarbeit im Landkreis geschrieben am 01.02.2015
CSU Treuchtlingen spendet 320 € für die Flüchtlingsarbeit im Landkreis

Im Anschluss an die Sitzung des Schulausschuss überreichten Marco Satzinger und Matthias Strauß von der CSU Treuchtlingen Spiele im Wert von 320 € an Landrat Gerhard Wägemann und Sachgebietsleiter Sebastian Münch vom Landratsamt für die Flüchtlingsarbeit im Landkreis. Der Geldbetrag war der Erlös des letztjährigen Weihnachtsstandes der CSU bei der Treuchtlinger Schlossweihnacht. Die Unkosten für den Stand trug der CSU Stadtverband, damit eine möglichst hohe Summe für die wichtige Arbeit an den Flüchtlingen zusammen kommen konnte.

Bereits im Vorfeld stimmte sich CSU Vorsitzender Marco Satzinger mit dem Sachgebietsleiter Sebastian Münch ab, welche Unterstützung derzeit notwendig wäre. Schnell wurde klar, dass gerade Lern- und Gesellschaftsspiele Mangelware in der Pleinfelder Unterkunft für Asylbewerber waren. Gerade Lernspiele helfen den Kindern mit der deutschen Sprache vertraut zu werden. Dieser Mangel konnte jetzt beseitigt werden.

Landrat Gerhard Wägemann bedankte sich für die großzügige Spende und versicherte, dass die Spiele schnell in der Mackenmühle ankommen werden.

Matthias Strauß richtete einen extra Dank an die Firma Korn Spielwaren in Treuchtlingen für ihre unbürokratische Unterstützung der Aktion und versprach, auch dieses Jahr den Erlös einem wohltätigen Zweck zukommen zulassen.


Autor: Marco Satzinger    
Weihnachtsgruß geschrieben am 23.12.2014
Weihnachtsgruß
Autor: Marco Satzinger    
Seniorenzentrum kommt - Knackpunkt Standortfrage geschrieben am 22.11.2014
Seniorenzentrum kommt - Knackpunkt Standortfrage

Am 20. November 2014 wurde in öffentlicher Sitzung über die Errichtung eines Seniorenzentrums in Treuchtlingen beraten. Zur Vorgeschichte: das bestehende Senioren- und Pflegeheim am Krankenhaus entspricht nicht mehr den zeitgemäßen Standards in Bezug auf Unterbringung der Einwohner und Pflege. Zudem haben sich die Zahlungen, welche von der Stadt als Verlustausgleich für das Senioren- und Pflegeheim aufgebracht werden müssen, in den Jahren 2010 - 2013 von 50.000 € im Jahr 2010 auf über 350.000 € im Jahr 2013 erhöht. Die Stadtratsfraktionen stimmten dahingehend überein, dass über eine Neuausrichtung des Senioren- und Pflegeheims nachgedacht werden müsse, vorzugsweise im Rahmen eines Betreibermodells durch einen freigemeinnützigen Träger. Zwei Verbände haben sich in der Stadtrat Sitzung am 23.10.2014 mit ihren Modellen vorgestellt, nämlich die Diakonie Weißenburg und das BRK-Südfranken, ferner haben Mitglieder der Stadtratsfraktionen entsprechende Einrichtungen der beiden Betreiber in Nürnberg-Langenzenn und in Heideck besucht.

In der Stadtratssitzung wurde nun der Beschluss gefasst, den Ersten Bürgermeister sowie die Verwaltung zu beauftragen, sowohl mit der Diakonie Weißenburg als auch mit dem BRK Südfranken weitere Verhandlungen über den Neubau eines Seniorenzentrums zu führen. Die Maßnahme soll dabei in eine städtebauliche Gesamtentwicklung integriert werden. Ein besonderes Gewicht der Verhandlungen mit dem endgültig ausgewählten Träger der neuen Einrichtung ist auf einen zeitnahen sozialverträglichen Übergang zu legen. Der Stadt Treuchtlingen und dem künftigen Träger wurde ferner die Aufgabe zugewiesen, zukunftsorientierte Vorschläge für die Nutzung der bestehenden Flächen und Gebäude des städtischen Alten- und Pflegeheims zu entwickeln, die den Standort nachhaltig stärken.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses wurde im Vorfeld in den Fraktionen und in Fraktionsvorsitzenden- Besprechungen heftig diskutiert: entscheidend ist nämlich bei einer Neuerrichtung eines Seniorenzentrums die Standortfrage. Offensichtlich war den potentiellen Betreibern eines Zentrums durch unser Stadtoberhaupt nicht zur Aufgabe gegeben worden, eine Neuerrichtung auch am bestehenden Standort zu erwägen und zu planen  - und damit bestehendes städtisches Eigentum in Nutzungsüberlegungen einzubeziehen und einen großräumigen, kostspieligen Leerstand zu vermeiden. Vielmehr wurde offensichtlich bereits von Anfang an das Modell einer Neuerrichtung „auf der grünen Wiese" bevorzugt, nämlich am Kreisel gegenüber dem Thermalbad. Diese Präferenz wurde in der Sitzung seitens der Verwaltung überaus deutlich zum Ausdruck gebracht. Es wurde aufgeführt, dass eine Neuerrichtung am bestehenden Standort zu Entlassungen des Personals, zu einer unzumutbaren Verschlechterung der Wohnsituation der Bewohner und nicht zuletzt zu deutlich höheren Pflegekosten führen werde - wir sind aber der Ansicht, dass sich solche Aussagen ohne eine fundierte Auseinandersetzung mit dem bestehenden Standort in planerischer und wirtschaftlicher Hinsicht gar nicht treffen lassen!

Wie auch immer man zu der Lösung einer Neuerrichtung am Kreisel gegenüber dem Thermalbad stehen mag (einige Argumente sprechen durchaus dafür) - für die CSU/TBL Fraktion ist die Frage, welcher Nutzung die bestehende Anlagen und Flächen zugeführt werden sollen, von gleicher Wichtigkeit wie die Frage der generellen Neuausrichtung der Altenpflege in Treuchtlingen. Es darf nicht sein, dass diese Neuausrichtung mit einem großflächigen und potenziell lang andauernden Leerstand von städtischen Gebäuden erkauft wird. Weiter sind in die Standortfrage wirtschaftliche Überlegungen für den Verbleib des erst errichteten Hackschnitzel-Heizkraftwerks, evtl. Synergien mit dem städtischen Krankenhaus, und vieles mehr, mit einzubeziehen. Die Verhandlungen mit dem künftigen Betreiber müssen daher Ergebnis-offen geführt werden; angesichts der Vorverhandlungen ist fraglich, ob diese Ergebnis- Offenheit der Verhandlungen in Bezug auf die beiden derzeitig infrage kommenden Betreiber überhaupt noch bestehen kann.

Für die CSU/TBL Fraktion ist es daher wichtig, bei der Neuausrichtung der Altenpflege in Treuchtlingen zu einer Lösung zu kommen, die für die Beschäftigten sozialverträglich ist und die für die Bewohner die geringstmögliche Belastung bedeutet. Gleichwertig muss die Frage der Nutzung der bestehenden Gebäude und Flächen in die Überlegungen mit einbezogen werden - und zwar im Sinne einer Neuerrichtung am bestehenden Standort oder im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Nutzung anderer Art.

Autor: Dr.Dr. Kristina Becker    
fehlende Tranparenz und Beteiligung geschrieben am 21.11.2014
fehlende Tranparenz und Beteiligung

Leider verliert die Treuchtlingen Kommunalpolitik in den letzten Monaten und Jahren immer mehr an Akzeptanz und Beachtung.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ganz entscheidend dürfte es sein, dass unser Stadtoberhaupt viele Beschlüsse nichtöffentlich präsentiert und Entscheidungsprozesse hinter geschlossenen Türen stattfinden. Dies alles, um kritischen Fragen zu entgehen.

Dabei stehen mit der Errichtung eines Seniorenzentrums, die Stärkung unserer Feuerwehren, die Modernisierung der Altmühltherme, der Neubau der Senefelder Schule, und vieles mehr, richtungweisende Entscheidungen an, an denen alle Treuchtlinger Bürger beteiligt werden müssen.

Wir haben es uns als zentrale Aufgabe gemacht, die fehlende Transparenz zu durchbrechen. Wir werden in Zukunft nicht ruhen, die nach der Gemeindeordnung kommunalpolitisch öffentlichen Belange auf unseren Plattformen öffentlich zu diskutieren. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen beteiligt werden, kann wieder eine Breite Zustimmung entstehen.

Sie werden in Zukunft über die Standpunkte des CSU-Stadtverbandes und der CSU/TBL-Fraktion auf unserer Homepage und auf Facebook regelmäßig informiert. Wir hoffen auf rege Beteiligung und regelmäßige Rückmeldung, so dass Ihre gewählten Mandatsträger die Politik für Ihre Zukunft in Treuchtlingen gestalten können.

Autor: Marco Satzinger    


Kontakt      Impressum